erstellt von W. Hauber, J. Miehling

24.09.2016
Kreisräte Miehling, Hauber und Dr. Winter beim Kommunalkongress in Nürnberg

Die Integration von Flüchtlingen in Bayerns Kommunen sowie die drohenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen (TTIP, CETA) auf unsere Daseinsvorsorge standen im Mittelpunkt 2. Bayerischen Kommunalkongresses der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am 24. September 2016 in Nürnberg. In seinem Grußwort ging Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly bereits auf eine der umfangreichsten Aufgaben in den Kommunen, die Integration Geflüchteter als Gemeinschaftsaufgabe ein. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit dem Kandidaten der FREIE WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten Alexander Hold, Dr. Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, sowie dem parlamentarischen Geschäftsführer der FW im Landtag, Florian Streibl, wurden vor allem die Ängste und Sorgen der Menschen aufgegriffen und die Politik aufgefordert, dafür zu sorgen, dass diese Menschen und deren Engagement nicht durch weitere negative, oft als unwahre Stimmungsmache und Entscheidungen in ihrem Engagement verloren gehen. Deshalb müssen z.B. Behördengänge beschleunigt, Asylanträge schneller bearbeitet und Abschiebungen konsequenter durchgeführt werden. Nur mit klaren Regeln könne man das Verständnis der Bevölkerung einfordern und die „Radikalisierung unserer Gesellschaft“ eindämmen. Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich vor Ort, deshalb brauchen die Kommunen dringend mehr finanzielle Unterstützung, z.B. Für Schulen, Lehrer, KiTa´s den Wohnungsbau usw..

Das zweites großes Thema waren die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA sowie deren Auswirkungen auf die bayerischen Kommunen. Der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ist den FREIEN WÄHLER in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Doch schon jetzt drohen neue Liberalisierungszwänge, etwa in der Wasserwirtschaft und in der Energieversorgung. – Darüber diskutierte der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Michael Piazolo, mit seinen Gästen Dr. Durmus Ünlü, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, und Peter Ziegler vom Katholischen Arbeitnehmerbund (KAB). Die FREIEN WÄHLER sind sich darin einig, beide Freihandelsabkommen weiterhin nachdrücklich abzulehnen, denn sollten die Abkommen in Kraft treten, sind Kommunen in ihrer Gestaltungsfreiheit betroffen. Michael Piazolo stellte angesichts der letzten Entwicklungen fest: „Die Europäische Union ist heute nicht mehr wieder zu erkennen. Sie verliert immer mehr ihre Akzeptanz in der Bevölkerung.“