erstellt von Wolfgang Hauber

27.02.2017
Josef Miehling fordert Stärkung des ÖPNV

Auszug aus der Haushaltsrede

Für den ÖPNV einschließlich der Umlage an den VGN schießt der Landkreis 200 T€ zu. Damit wird lediglich ein Mindeststandard für seine Bürgerinnen und Bürger sichergestellt. Aus diesem Topf fließen auch die Zuschüsse an die Städte Gunzenhausen und Weißenburg für die Durchführung ihrer Stadtverkehre. Dass diese unterschiedlich attraktiv ausgestaltet sind führt naturgemäß zu differierenden Begehrlichkeiten hinsichtlich höheren Defizitausgleichs durch den Landkreis.
Will man den Standard insgesamt verbessern, so wären für den ÖPNV erheblich mehr Mittel nötig, die der Landkreis aber aus seinen Budgets nicht bereitstellen kann, es sei denn, man verzichtet auf die Eine oder Andere freiwillige Leistung. Es dürfte klar sein, dass der ÖPNV in der Gänze nur erfolgreich sein kann, wenn er sich nicht nur auf die Schülerbeförderung erstreckt, sondern auch die Berufsverkehre und sonstigen Fahrten des täglichen Bedarfs abdeckt. Deshalb ist aus unsere Sicht der Freistaat gefordert, „gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land“ finanziell zu fördern, damit im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans Verbesserungen aufgezeigt werden können.
Beim Schülerverkehr hatten wir in den 80er Jahren noch eine Erstattungsquote von 80 %. Zwischenzeitlich hat der Freistaat Bayern durch mehr oder weniger sinnvolle Strukturänderungen im Schulwesens z.B. R6, Haupt-/Mittelschulreform usw., ein erhöhtes Beförderungsaufkommen von Schülern ausgelöst, ohne jedoch auch bei den Kosten der Schülerbeförderung Anpassungen vorzunehmen. 760 T€ beträgt der Zuschussbedarf des Landkreises, was eine Erstattungsquote von nicht mal 69 % ausmacht.