erstellt von Wolfgang Hauber

28.02.2017
Weißenburg - Auszüge aus der Haushaltsrede im Kreistag - Personalentwicklung

Josef Miehling: "Personalkosten verursachen Stirnrunzeln"

Stirnrunzeln verursachen bei uns die immensen Personalkosten.
Deshalb sind vor allem die stetigen Zunahmen an Planstellen (mehr als 40 Stellen in den letzten 5 Jahren) von der Verwaltung ernsthaft zu hinterfragen. Dass tarifliche Steigerungen und Beförderungen/Höhergruppierungen nicht per Dekret beeinflusst werden können weiß man ja, aber werden beim Landratsamt möglicherweise Tätigkeiten ausgeübt, die Personal binden und dem hohen Standard oder freiwilliger Leistungen geschuldet sind?
Hohe Standards finden wir dort, wo die Kosten je Einwohner erheblich über dem Landesdurchschnitt liegen. Auf dem Sektor der „Sozialen Sicherung“ liegt der Landkreis vor allem in der Jugendhilfe mit rund 90 €/Einwohner über dem Landesdurchschnitt, was durch überdurchschnittlich viele Einrichtungen, hohe Fallzahlen und auch sehr hohe Standards zurückzuführen ist. Die Kostenerhöhung geht vor allem zu Lasten der Ausgaben in den Verwaltungen. Allein bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, der Vollzeitpflege und der HPT steigen die Ausgaben um 260 T€, so dass in Summe der Landkreis bei den Nettoausgaben mehr als 20 % über dem Landesdurchschnitt liegt. Im Zuge der Fortschreibung des Jugendhilfeplans gilt es daher, die Situation gründlich zu beleuchten, zu analysieren und Ergebnisse und auch Ansatzpunkte zu liefern, wie die hohen Kosten in den Griff zu bekommen sind.

Allein in der ZIA fallen 660 T€ an Personalkosten an. Die zugeschriebenen Aufgaben sind vielfältiger und meist sinnvoller Natur. Lassen sie mich dies ganz einfach so definieren - Freiwillige Leistungen sind dann gerechtfertigt, wenn Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises direkt oder indirekt davon profitieren -. Bedauerlicher Weise hat man aber noch immer nicht realisiert, dass in der ZIA eine ganze Reihe an Projekten bearbeitet werden, die mit Sicherheit nicht zur vorgenannten Rubrik gehören. Infolge einseitiger Wirtschaftsförderung werden ausgesuchte Betriebe der unterschiedlichsten Sparten im Zuge von kulinarischen und anderen Projekten unterstützt, andere schauen zu. Es kann nicht sein, dass sich die berufsständischen Vertretungen zurücklehnen und argumentieren, warum sollen wir was tun, der Landkreis erledigt das schon für uns. Dass beim Landkreis neben unnötiger Sachausgaben deswegen auch erhebliche Personalressourcen gebunden werden, zeigen uns die vielen Aktivitäten und nicht nur die vielen Flyer auf dem Kulinarik- oder Handwerkssektor. Das Auflegen von Werbepublikationen gehört nicht zum Aufgabenprofil eines Landratsamtes – das müssen schon die betroffenen Betriebe mit ihren Werbeetats selbst, oder deren berufsständische Organisationen, wie beispielsweise das Regionalbuffet, OriginalRegional, regionale Handwerkskammern usw. übernehmen. Auch wickelt der Landkreis Projekte (z.B. Pumpentausch) ab, die in Konkurrenz zur wirtschaftlichen Aktivitäten zu sehen sind. Dass der Statistikbericht und auch das Altmühlfrankenbuch nicht sonderlich gut gelungen sind, haben wir an anderer Stelle schon geäußert. Es bleibt nur zu hoffen, dass künftige Publikationen z.B. auch das Kinderinternetportal oder schon wieder eine neue Imagebroschüre mit mehr Sorgfalt erstellt und vor der Veröffentlichung von sachkundigen Personen auf Inhalt und Richtigkeit geprüft werden. Das durch diese Aktivitäten gebundene Personal verursacht für den Landkreis Kosten, die nicht sein müssten.